Künftiger Umweltminister Gast beim FDP-Neujahrsempfang
Achim. Am Samstag begrüßte Gero Hocker während des Neujahrsempfangs zahlreiche Gäste in seinem Abgeordnetenbüro. Er und FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner, der Mittwoch Niedersächsischer Umweltminister wird, sprachen Themen aus den Bereichen Wirtschafts-, Schul- und Umweltpolitik an.
Gero Hocker und Stefan Birkner stoßen auf ein erfolgreiches Jahr 2012 an.
„Es ist wichtig, dass wir nach vorne schauen und die Vergangenheit hinter uns lassen, denn es liegen große Aufgaben vor uns. Im Jahr 2013 steht nicht nur die Landtagswahl vor der Tür, sondern auch die Bundestagswahl“, sagt Gero Hocker (MdL).
„Wir können selbstbewusst in die kommenden Auseinandersetzungen gehen“, sagt Gero Hocker. Als Beispiel für die erfolgreiche Arbeit seiner Partei nennt er unter anderem die erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen. „In elf Kommunen haben wir eine Arbeitslosenquote von unter fünf Prozent, das ist quasi Vollbeschäftigung“, so der Landtagsabgeordnete.
Stefan Birkner tritt am Mittwoch die Nachfolge von Umweltminister Hans-Heinrich Sander an. Er möchte Umweltpolitik „mit dem Menschen und für den Menschen“ gestalten.
„Umweltpolitik ist kein Selbstzweck, sondern sie muss dem Menschen dienen und ihn in ihr Zentrum stellen. Ich will nicht immer nach Verboten greifen, wie das die Grünen machen“, sagt Stefan Birkner. Mit den Eigentümern von landwirtschaftlichen Flächen möchte er partnerschaftlich agieren, sie nicht mit Verordnungen maßregeln.
Als künftigen Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit sieht er die Energiepolitik. Bedingt durch die Energiewende müssen nach seinen Angaben über 1400 Kilometer neue Hochspannungsleitungen in Niedersachsen entstehen. „Wir werden uns darüber unterhalten müssen, was dies kostet und welche Auswirkungen es auf die Energiepreise haben wird“, sagt Stefan Birkner. Der künftige Umweltminister mahnt außerdem, dass viele Bürger von den neuen Hochspannungsleitungen betroffen sein werden. „Es wird eine Diskussion über gute Masten und schlechte Masten geben. Der gute ist der Windenergiemast. Da bekommt der Eigentümer nämlich Pacht. Auf der anderen Seite gibt es den Hochspannungsmast. Da gibt es eine einmalige Entschädigung, und dann ist der Grundstücksbesitzer der Gekniffene“, so Birkner.
„Der heutige Jahresauftakt soll der Start für eine Veranstaltungsreihe sein, die wir für die nächsten Monate planen. Dabei werden wir neben Kollegen aus dem Landtag eine ganze Reihe von Bundespolitikern begrüßen können“, kündigt Gero Hocker an.